Kategorie: Allgemein

  • Termine und Fristen Juli/August 2024

    Termine und Fristen Juli/August 2024

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  • Gerichtsurteile für Umsatz- und Erbschaftssteuerpflichtige Juni 2024

    Gerichtsurteile für Umsatz- und Erbschaftssteuerpflichtige Juni 2024

    Für Umsatzsteuerpflichtige Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar Zahlungen, die an einen Unternehmer aufgrund von urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs geleistet würden, seien umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechteverletzer zu qualifizieren. Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören…

  • Gerichtsurteile für Einkommensteuerpflichtige

    Gerichtsurteile für Einkommensteuerpflichtige

    Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge Der Kläger betrieb einen Großhandel mit Altmaterialien und erbte zudem einen Schrotthandel. Er beantragte Investitionsabzugsbeträge für beide Betriebe, die in der Summe den Höchstbetrag von 200.000 Euro überschritten. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den Höchstbetrag. Der Kläger war der Ansicht, dass zwei unabhängige Betriebe vorliegen würden. Entsprechend seien…

  • Gerichtsurteile für Einkommens- und Umsatzsteuerpflichtige

    Gerichtsurteile für Einkommens- und Umsatzsteuerpflichtige

    Für Einkommensteuerpflichtige Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung – Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig Die Klägerin hatte an ihrem Tätigkeitsort München eine Zweitwohnung angemietet. Die hierfür in den Streitjahren entrichtete Zweitwohnungsteuer in Höhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro machte sie neben weiteren Kosten für die Wohnung in Höhe…

  • Termine und Fristen Mai/Juni 2024

    Termine und Fristen Mai/Juni 2024

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  • Termine und Fristen April 2024

    Termine und Fristen April 2024

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  • Wachstums­chancen­gesetz

    Wachstums­chancen­gesetz

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen. Die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Wachstumschancengesetzes. Die steuerlichen Investitionsanreize sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und das…

  • Weitere Gerichtsurteile März 2024

    Weitere Gerichtsurteile März 2024

    Für Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen Der Europäische Gerichtshof sieht bei umsatzsteuerfreier Vermietung von Grundstücken die Umsatzsteuerpflicht von damit vermieteten Betriebsvorrichtungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz als nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar an. Der maßgebende Artikel der MwStSystRL sei vielmehr dahin auszulegen, dass die Betriebsvorrichtung umsatzsteuerfrei mitvermietet wird, wenn die Vermietung der Betriebsvorrichtung eine…

  • Gerichtsurteile für Einkommenssteuer­pflichtige März 2024

    Gerichtsurteile für Einkommenssteuer­pflichtige März 2024

    Für Einkommensteuerpflichtige Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters Ein Bauleiter war für eine AG tätig. Die AG hatte u. a. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung an einem Ort (AG-Niederlassung), welcher im Arbeitsvertrag des Klägers nur als „Einstellungsort“ bezeichnet wurde. Ihm stand ein Firmenwagen – auch zur privaten Nutzung – zur Verfügung, dessen Nutzung der Arbeitgeber…